ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

VARTA Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA,
Alfred-Krupp-Straße 9,
73479 Ellwangen,
Telefonnummer: +49 (0) 7961 – 83 77 0
Fax: +49 (0) 800 827 827 4

info@eu.spectrumbrands.com („VARTA CONSUMER“)

und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung.

1. Allgemeines

1.1 Mit der Bestellung einer Ware bei VARTA CONSUMER erkennen Sie diese AGB an. Anderslautende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn wir hätten diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Eine Belieferung erfolgt ausschließlich an Endabnehmer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in Deutschland. Bestellungen können nur in haushaltsüblichen Mengen erfolgen.

1.3 Für Zwecke dieser AGB ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

Vertragsschluss

2.1 Sie können Ihre Bestellung online aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung machen Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.

2.2 Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

2.3 Vertragsschluss bei Zahlung per Kreditkarte, per PayPal:
a) Den Eingang Ihrer Bestellung und deren Einzelheiten bestätigen wir unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigungs-E-mail stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
b) Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

2.4 Vertragsschluss bei Zahlung per Vorauskasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse erhalten Sie nach Ihrer Bestellung per E-Mail eine Bestellbestätigung mit dem zu überweisenden Rechnungsbetrag und den Kontodaten. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar und damit den Vertragsabschluss.

2.5 Wenn Sie als Verbraucher bestellen, sind Sie berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der unten stehenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

3. Preise, Versandkosten

3.1 Alle Preise sind Gesamtpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, aber nicht die Liefer- und Versandkosten, welche jeweils gesondert ausgewiesen werden.

3.2 Bei einem Bestellwert von unter EUR 50,00 betragen die Kosten für den Warenversand innerhalb Deutschlands EUR 4,99€. Bei einem Bestellwert von über EUR 50,00 ist der Warenversand für Sie kostenlos.

4. Lieferung

4.1 Soweit nicht ein fester Versandtermin vereinbart wurde, gelten die von uns angegebenen Fristen und Termine für den Versand der Ware stets nur annähernd.

4.2 Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) bei anderer Zahlung am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

4.3 Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von 30 Tagen ab dem gemäß vorstehender Ziffer maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

4.4 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

4.5 Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Versandunternehmen und sind für vom Versandunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

4.6 Auch soweit Ware auf unserer Seite zunächst als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
a) auf der Bestellseite ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder
b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.
In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

4.7 In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf der Bestellseite als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß vorstehender Ziffer abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 4 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum 30 Tagen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.

4.8 Falls die Ware aus einem der in Absatz 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen die an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei Sie Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 7 dieser AGB verlangen können.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Sie können per Vorauskasse, Kreditkarte, oder per PayPal zahlen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Sofern Sie per Kreditkarte bezahlen, lösen wir die Zahlung am Tag des Warenausgangs aus. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5.2 Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

5.3 Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Umsatzsteuer und der Versandkosten unser Eigentum.

7. Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung

7.1 Ihre Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bitte wenden Sie sich bei Mängelansprüchen an unser:

Russell Hobbs Service Center
c/o CONVAR Deutschland GmbH
Massachusetts Avenue 4600
66953 Pirmasens
Telefon: 00800 830 700 83
E-Mail: service@eu.russellhobbs.com

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

7.2 Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7.3 Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Schadenersatzansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden.

7.4 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend machen.

7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrun

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Russell Hobbs Service Center
c/o CONVAR Deutschland GmbH
Massachusetts Avenue 4600
66953 Pirmasens
Telefon: 00800 830 700 83
Fax: 06331 268 623
E-Mail: service@eu.russellhobbs.com

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Russell Hobbs Service Center
c/o CONVAR Deutschland GmbH
Massachusetts Avenue 4600
66953 Pirmasens

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Ei-genschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Russell Hobbs Service Center
c/o CONVAR Deutschland GmbH
Massachusetts Avenue 4600
66953 Pirmasens
Telefon: 00800 / 830 700 83
E-Mail: service@eu.russellhobbs.com

Bitte rufen Sie zunächst die kostenfreie Telefonnummer unseres Servicecenters an: 00800 830 700 83. Unser Servicecenter wird Ihnen eine Retourennummer mitteilen, welche die kostenfreie Abholung der Ware durch den Express- und Paketzustelldienst UPS ermöglicht. Im Anschluss können Sie telefonisch unter 01805 882 663  direkt mit UPS einen für Sie passenden Termin für die Abholung bei Ihnen Zuhause vereinbaren.

9. Erhebung und Verwendung von Daten

9.1 Die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, z.B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten, speichern und verwenden wir nur zum Zwecke der Vertragserfüllung und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten gemäß gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

9.2 Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten von Ihnen.

9.3 Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung von Daten, etwa bei Besuch unserer Website, sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) und des internationalen Privatrechts.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

10.3 Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Juli 2015

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